ABSCHRIFT

 

RP1 0-410

ARBEITSPROGRAMM

 

fr den Besuch des Premierministers der PRINCIPALITY OF SEALAND, Herrn Johannes F.W. Seiger, und seiner Begleitung in der Republik Lettland am 04. - 06. Dezember 1992

 

FREITAG, d. 04.12.92

 

 

14.50 Uhr

Empfang auf dem Flughafen Riga

15.30 Uhr

Einquartierung im Gstehaus der Regierung

16.00 Uhr

Treffen mit dem Sekretr des Obersten Rates der Republik Lettland, Herrn Daudiss (2. Unterschrift unter jedem Gesetz der Republik Lettland)

16.40 Uhr

Verhandlungen mit dem stellvertr. Auenminister, Herrn Virsis, und mit dem stellvertr. Minister fr Wirtschaftsreformen, Herrn Ritsins

18.15 Uhr

Abendessen im Hotel "Ridzene"

19.30 Uhr

Auftritt im Club 21

 

 

SAMSTAG, d. 05.12.92

 

08.30 Uhr

Frhstck im Hotel "Ridzene"

10.00 Uhr

Empfang im Fonds der Landwirtschaft Lettlands

11.30 Uhr

Besichtigung von Grundstcken fr eventuelle Investitionsprojekte:

  1. Grundstck zum Bau eines Motels;
  2. Grundstck zur Errichtung eines Freizeit- und Erholungszentrums fr Diplomaten, in- und auslndische Geschftsleute;

13.20 Uhr

Mittagessen im Restaurant "Senite" ("Pilzchen") ca. 30 km auerhalb von Riga

15.00 Uhr

Besichtigung des Investitionsobjektes Plavnieki" der grte Lagerhuserkomplex Lettlands)

16:30 Uhr

Exkursion in der Altstadt von Riga

18:30 Uhr

Kleines, nicht nher definiertes Kulturprogramm

20:00 Uhr

Abendessen im Hotel "Ridzene"

 

 

Sonntag, d. 06.12.1992

 

08.30 Uhr

Frhstck im Hotel "Ridzene"

09.30 Uhr

Besichtigung des Investitionsobjektes "Viskalis"

10.00 Uhr

Besichtigung des Investitionsobjektes "Viktorija" (meines Wissens ein Hotel KK)

10.40 Uhr

Fahrt nach Jurmala mit anschlieendem Spaziergang und einer Besichtigung von eventuellen Investitionsobjekten

12.20 Uhr

Mittagessen in Jurmala

13.00 Uhr

Abfahrt zum Flughafen Riga

15.20 Uhr

Abflug nach Berlin - Tempelhof

 

Das obige Arbeitsprogramm wurde mir am 03.12.92 aus Riga telephonisch bermittelt und kann wegen der telephonischen bermittlung unwesentliche Ungenauigkeiten beinhalten.

BERLIN, 03.12.92

Gez. Karl Kruminsch


Note

Abschrift

LATVIJAS ZENINIECIBAS FONDS

226090 Riga, Smilŝu iel 14
Tel. 213523

 

Herrn Johannes F.W. Seiger

Prime Minister

Principality of Sealand

 

Exzellenz,

 

im Namen des Fonds der Landwirtschaft Lettlands (FdLL) und im Auftrag der Regierung und des Obersten Rates der Republik Lettland, mchten wir uns nochmals fr die uns erwiesene Ehre bedanken, die uns durch Ihren Besuch zuteil wurde.

Wir mchten Sie versichern, da die allgemeine Resonanz in Wirtschafts- und Regierungskreisen Lettlands bei der Bewertung der mglichen Zusammenarbeit zwischen unseren Lndern auerordentlich positiv ist. Der von Ihnen uns bergebene Entwurf einer Vereinbarung ber wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Principality of Sealand und der Republik Lettland, wurde in zwei Ministerien vorgestellt. Es kann davon ausgegangen werden, da die lettische Seite die Vereinbarung unterzeichnet, wobei nicht ausgeschlossen ist, da Ihnen zu einigen Punkten der Vereinbarung Gegenvorschlge der lettischen Seite unterbreitet werden. Wenn das bisher noch nicht geschehen ist, dann liegt der Grund dafr allein in der uerst kurzen Zeit, die uns zur Verfgung stand. Wir mchten Sie versichern, da an dieser Problematik weitergearbeitet wird und da wir Sie ber die neusten Entwicklungen ber unseren Vertreter in Berlin, Herrn Karl Kruminsch, informieren werden.

Weiterhin mchten wir unsere bereits ausgesprochene Bereitschaft bekunden, einen Vertrag zwischen Ihnen und dem FdLL ber die Vertretung der Interessen von Principality of Sealand in der Republik Lettland zu unterzeichnen, sobald das oben besprochene Abkommen zwischen unseren Lndern signiert ist.

Mit vorzglicher Hochachtung

Vitalijs Teivans
Prsident des Fonds
der Landwirtschaft Lettlands

Abschrift

 

 

Abkommen

zwischen Regierung der Principality of Sealand und

Ministerium der Wirtschaftsreformen der Republik Lettland

 

Die Regierung der Principality of Sealand und Ministerium der Wirtschaftsreformen der Republik Lettland in den Bestreben, die zwischen den beiden Staaten bestehenden freundschaftlichen Beziehungen zu verstrken, sind wie folgt bereingekommen.

Artikel 1

Die Regierung der Principality of Sealand leistet Ministerium der Wirtschaftsreformen der Republik Lettland in Sinne dieses Abkommens wirtschaftliche Untersttzung.

Die Bestimmungen und Bedingungen fr jedes einzelne Projekt werden gesondert vereinbart.

Artikel 2

Die von der Regierung der Principality of Sealand nach Artikel 1 geleistete wirtschaftliche Untersttzung kann bestehen aus:

         Vorbereitung und Durchfhrung von Pilotprojekten, Test, Experimenten oder Forschungen an von den beiden Vertragschlieenden Parteien gemeinsam vereinbarten Orten.

         Beistellung von Ausrstungsgegenstnden, Materialien oder jeder anderen von den beiden vertragschlieenden Parteien vereinbarten Form technischer Hilfe.

Artikel 3

Die Fachkrfte der Principality of Sealand, die an oder ber Ministerium der Wirtschaftsreformen der Republik Lettland Hilfe leisten wollen, werden von der Regierung der Principality of Sealand in Einvernehmen mit Ministerium der Wirtschaftsreformen der Republik Lettland ausgewhlt.

Artikel 4

Die in Rahmen dieses Abkommens nach Republik Lettland entsandten Fachkrfte sind verpflichtet, auerhalb der ihnen bertragenen Funktionen ohne Erlaubnis der Vertragschlieenden Parteien keine auf Gewinn gerichtete Ttigkeit auszuben.

Artikel 5

Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Abkommens unterliegen Fachkrfte der Principality of Sealand jederzeit den in der Republik Lettland bestehenden Gesetzen, Verordnungen und Vorschriften in der jeweils gltigen Fassung.

Im Falle der Verhaftung oder Festnahme, aus welchem Grunde auch immer, oder der Einleitung eines Strafverfahrens gegen eine von der Principality of Sealand im Rahmen der Bestimmungen dieses Abkommens entstehenden Fachkraft oder gegen die Ehegatten oder Familienangehrigen solcher Fachkrfte macht die Ministerium der Wirtschaftsreformen der Republik Lettland der Regierung der Principality of Sealand unverzglich Mitteilung.

Artikel 6

Die Ministerium der Wirtschaftsreformen der Republik Lettland lt den Fachkrften der Principality of Sealand eine angemessene Behandlung zuteil werden.

Artikel 7

Die Ministerium der Wirtschaftsreformen der Republik Lettland ergreift die erforderlichen Manahmen zur Beistellung von Wohnraum sowie von Arbeitsrumen und -einrichtungen, Broanlagen, die der Principality of Sealand zur Durchfhrung ihrer Aufgaben bentigen.

 

Artikel 8

Meinungsverschiedenheiten bezglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden auf diplomatischem Wege beigelegt.

 

Artikel 9

Dieses Abkommen bleibt wahrend eines Zeitraumes von fnf (5) Jahren in Kraft. Nach Ablauf dieser fnf Jahre wird es jedes Jahr fr einen weiteren Zeitraum von einem Jahr stillschweigend verlngert.

 

Artikel 10

Dieses Abkommen kann jederzeit von jeder der beiden vertragschlieenden Parteien schriftlich gekndigt werden. Die Kndigung wird am ersten Tag des dritten Monats nach ihrer auf diplomatischem Weg erfolgten Notifizierung wirksam.

 

ZU URKUND DESSEN haben die von ihrer jeweiligen Regierung dazu gehrig bevollmchtigten Unterfertigten dieses Abkommen unterzeichnet.

 

Geschehen in Rheda-Wiedenbrck, 9. Februar 1993 in zwei Urschriften in deutscher und englischer Sprache, wobei beide Texte gleichermaen authentisch sind.

 

Fr die Principality of Sealand
Unterschrift, Siegel

Fr die Ministerium der Wirtschaftsreformen der Republik Lettland
Unterschrift, Siegel