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interner Link Warum leugnet die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND – unter Missachtung des Wiener Übereinkommens – seit 1990 die diplomatischen Kontakte zur
PRINCIPALITY OF SEALAND
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interner Link Weisungsgebundene Brandenburgische Justiz
im Januar 2009
interner Link Weihnachts- und Neujahrsgrße 2008/2009
interner Link Die Luxemburg-Story
im April 2008
interner Link Bernsteinzimmer - Vernehmungsprotokoll
im Februar 2008
interner Link Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3. August 2007, hier veröffentlicht im Januar 2008
interner Link Weihnachts- und Neujahrsgrüße für 2008 [24.12.2007]
interner Link Weihnachts- und Neujahrsgrüße für 2007 [25.12.2006]
interner Link Weihnachts- und Neujahrsgrüße für 2006 [24.12.2005]
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interner Link Die Vril-Kraft und der Sealand-Generator [02.04.2005]
interner Link Die Principality of Sealand präsentiert den Sealand Media Report Nr.1 [24.12.2004]
interner Link Weihnachtsgruß des Präsidenten des Sealand-Business-Club [23.12.2004]
interner Link Pressemitteilung vom 07-12-2004 - Reaktion auf Bild
interner Link Pressemitteilung vom 12-08-2004 - Neue Zugangdaten
interner Link Regierungsbeschluß 05-01-2004 - Sealand-Generator [8. Mai 2004]
interner Link Zur Rechtslage in Deutschland [16. März 2004]
interner Link Frage an Michael Friedman [25. Februar 2004]
pdf Weihnachtsgrüße des Premierministers 2003

interner Link Brandenburgische Justiz [06] [22. Dezember 2003]
interner Link Brandenburgische Justiz [05] [11. November 2003]
interner Link Brandenburgische Justiz [04] [28. August 2003]
interner Link Brandenburgische Justiz [03] [«Verstoß» gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz] [21. Juli 2003]
interner Link Brandenburgische Justiz [02] [26. Juni 2003]
interner Link Brandenburgische Justiz [01] [8. Juni 2003]

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Streit mit der BRD über Rechtsfragen

Sichtvermerke der DDR und der BRD in dem ersten der drei Diplomatenpässe (à1 |à2)des Premierministers der PRINCIPALITY OF SEALAND Johannes W. F. Seiger

Sichtvermerke der DDR und der BRD in dem ersten der drei Diplomatenpässe ( 1 | 2) des Premierministers der Principality of Sealand Johannes W. F. Seiger

Stellungnahme der Regierung der Principality of Sealand zu den diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland:

Warum leugnet die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
– unter Missachtung des Wiener Übereinkommens –
seit 1990 die diplomatischen Kontakte zur
PRINCIPALITY OF SEALAND ?
[ Diese Datei mit allen Dokumenten hier]


Vergleiche das Schreiben des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland an das Außenministerium der PRINCIPALITY OF SEALAND
vom 18. 10. 1976: “ … dankend bestätigt das Auswärtige Amt …


Dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 sind nahezu alle Staaten dieser Erde beigetreten, so z. B. die USA, England, Israel, und mit Wirkung vom 13. August 1964 auch die Bundesrepublik Deutschland. Es ist ein internationales Recht, das ins deutsche Recht übernommen wurde und keine willkürlichen Auslegungen oder Änderungen zulässt.

In Artikel40ff regelt das ‘Wiener Übereinkommen’ die diplomatischen Beziehungen auch zwischen Staaten, die sich nicht oder noch nicht diplomatisch anerkannt haben. Es gilt mit gleichen Rechten und Pflichten vor allem für die Diplomaten mit ihren Stäben, die sich auf der Durchreise befinden oder sich anderweitig im Gastland aufhalten. Ausdruck dafür ist der Sichtvermerk im Diplomatenpass.

Pässe von Diplomaten der Principality of Sealand enthal­ten Sichtvermerke und Diplomatenvisa von über 50 Staaten. Insbesondere weisen die ersten zwei Pässe von Premierminister Seiger entsprechende Eintragungen dieser Staaten auf, wie z. B. Ägypten, BRD, Bulgarien, Deutsches Reich, DDR, Gabun, Gambia, Guinea, Lettland, Litauen, Malawi, Pakistan, Polen, Rumänien, Sao Tomé, Senegal, Slowenien, Syrien, Sultanat Oman, Türkei, Tunesien, Ungarn, Vietnam.

...

Mit unserem Schreiben an Bundesaußenminister Westerwelle vom 4. Mai 2010  (Eingangsstempel des AA vom 11. Mai 2010, mit Anlagen) haben wir das Auswärtige Amt einmal mehr auf die vor über 30 Jahren erfolgten ersten diplomatischen Kontakte der Bundesrepublik Deutschland zu der Principality of Sealand hingewiesen. ...

Der Text der Stellungnahme (nur die Stellungnahme)

[ mehr - mit allen Dokumenten hier]

Pressemitteilung vom 16.März 2004

Zur Rechtslage

SHAEF
SHAEF / Aktuell
Siehe auch unsere SHAEF-Seite interner Link hier

I. Die Rechtslage in Deutschland
II. Die äußere Rechtslage Deutschlands Lesezeichen


I. Die Rechtslage in Deutschland

Mit Beschluß der Staatsanwaltschaft Zwickau wurde das amtliche Ermittlungsverfahren gegen einen Bürger des Deutschen Reiches wegen «Verunglimpfung des Staates und seiner Symbol» eingestellt.Wappen Zweickau

Siehe Dokumentation:
pdf Faksimile des Einstellungsbeschlusses als PDF
Bild / Image Auszug als Bilddatei

Der Reichsbürger A.H. hatte öffentlich klargestellt, daß es wohl nicht nötig sei, an die de jure nicht mehr  existente ‹Bundesrepublik Deutschland› Abgaben und Steuern zu zahlen.

In der Begründung der Einstellung heißt es unter anderem:

Zitat: «In der bloßen Aufforderung zum ‹Umsturz› durch gewaltfreie Beseitigung der bisherigen staatlichen Ordnung und Ersetzung durch ein anderes politisches System allein liegt noch keine böswillige Verächtlichmachung. Die strafrechtliche Erfassung eine solchen Äußerung würde das nach Artikel 5 Abs. 1 GG geschützte Recht der freien Meinungsäußerung unzulässig beschränken.»

Verweise auf die aktuelle Rechtsprechung sind enthalten.

Anmerkung:
Die Regierung des Fürstentum Sealand kommt im Zusammenhang mit dem pdf Freundschafts- und Konsularvertrags mit der kommissarischen Reichsregierung vom (einschl. pdf Ratifizierungsurkunde vom ) auf weitere aktuelle Fälle im Zusammenhang mit der Rechtslage in Deutschland demnächst hier zurück.


 II. Die äußere Rechtslage Deutschlands

Aktueller Hinweis:
BRD-Heeresinspektuer Gudera ist wegen Differenzen mit BRD-Verteidigungsminister Struck am 12. Februar interner Link zurückgetreten. BRD-Ex-Heeresinspekteur General Gerd GuderaEin Grund:
Die UN Feindstaatenklausel
[siehe interner Link hier - SHAEF oder direkt interner Link hier als Text]

interner Link [Bericht v. 12. Februar 2004 - FDP berichtet als einziges BRD-Organ von diesem Punkt] : "Beim Großen Zapfenstreich zu Ehren Heeresinspekteur Gert Gudera am Mittwochabend in Bonn forderte dieser auch, dass die Klausel aus der UN-Charta entfernt werden, die Deutschland als "Feindstaat" bezeichne. ... Die Auflistung Deutschlands in der UN-Charta als "Feindstaat" sieht FDP-Sicherheitspolitker Günther NOLTING kritisch. "Die UN-Charta ist hinsichtlich der Abstimmungsrechte und anderer Vorgaben veraltet. Dass dies geändert werden muss, ist schon lange bekannt, scheitert aber an der grundsätzlichen Einstellung der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats"

Siehe auch interner Link Kommentar.
pdf Beides im Sealand-Archiv

Pressestelle des Fürstentums Sealand , 15. März 2004

Herausgeber:
Diplomatische Vertretung des Fürstentums Sealand im Deutschen Reich

Postadresse:
c/o Sealand House
Postfach 2366
D - 33351 Rheda-Wiedenbrück
Email: info@principality-of-sealand.ch Telefon: +41-55-240 71 05
Telefax: +41 (0) 55 240 71 06
Hans Jürgen Sauerbrey, Regierungsmitglied


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