[ INHALT: Rechtstaatlichkeit]  BGH-Beschluss General-Bundesanwalt beim BGH Diplomaten-Status J. W. F. Seiger → Außenministerium POS vs. BRD → Brandenburgische Justiz [1]→ Brandenburgische Justiz [2] → Brandenburgische Justiz [3] → Brandenburgische Justiz [4] → Brandenburgische Justiz [5] → Brandenburgische Justiz [6] → Brandenburgische Justiz [7] → Brandenburgische Justiz [8] → Brandenburgische Justiz [9] → Brandenburgische Justiz [10] → |
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Rechtsstaatlichkeit |
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Die Rechtsstaatlichkeit in der BRD ist bis zum heutigen Tage nicht wieder hergestellt worden. Um dies zu realisieren, ist es notwendig, den Urzustand des Deutschen Reichs herzustellen und von diesem Zustand aus Veränderungen dauerhaft und Völkerrechtlich einwandfrei zu installieren. Unter diesem Gesichtspunkt sind zum Beispiel die dauernden Rechtsbrüche der brandenburgischen Justiz zu sehen. Die Rechtspflege und das Demokratieverständnis der drei Gewalten der BRD sind im Stillstand.
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